Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU, FDP und CSU, den gesetzlichen Kassen wieder Beitragssatzautonomie einzuräumen. Ebenso wichtig ist die politische Willenserklärung für mehr Transparenz und weniger Manipulationsanfälligkeit durch einen Umbau des Gesundheitsfonds.

 

Allerdings würden durch das „weiter so“ in Sachen Zusatzbeitrag im nächsten Jahr viele gesetzliche Krankenkassen unter Existenzdruck stehen. Trotz der angekündigten konjunkturbedingten Steuerentlastung müssen 2010 immer noch mindestens für 3,5 Milliarden Defizit Zusatzbeiträge aufgebracht werden. Ein Desaster für die Krankenkassen, wenn nicht:

 

1. die Anhebung der 1-prozentigen Begrenzung bei der Erhebung der Zusatzbeiträge erfolgt! Insoweit ist die Abkehr vom Kompromiss der 2-prozentigen Überforderungsregel nicht nachzuvollziehen.
   
   und
   
   
2. der Einzug der Zusatzbeiträge wieder auf den Quellenbeitragseinzug, also über den Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger, zurückgeführt wird. Ansonsten wird, für nur ein Jahr, ein neues Bürokratiemonster geschaffen, das zusätzliche Kosten bis zu 1 Milliarde Euro verschlingt und die Finanzlage unnötig verschärft.